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Kurzbeschreibung | Das Programm Justiz läuft von 2021 bis 2027. Es stellt Mittel zur Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen bereit, z. B. für die Fortbildung von Richtern und anderen Angehörigen der Rechtsberufe und den effektiven Zugang von Bürgern und Unternehmen zur Justiz. Es trägt zur weiteren Entwicklung eines europäischen Rechtsraums bei, der auf Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, auf gegenseitiger Anerkennung, gegenseitigem Vertrauen und justizieller Zusammenarbeit beruht. Es stärkt die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte. Dieses Programm ist Teil eines neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte, der zusammen mit dem Programm Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte eingerichtet wurde. |
Programm-Ziele | Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen Ziel der Projekte in diesem Bereich ist die Erleichterung und Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit der Justiz, u. a. durch Unterstützung der Bemühungen um die Verbesserung der Effizienz der nationalen Justizsysteme und der wirksamen Vollstreckung von Entscheidungen; sie sollten folgende Ergebnisse erzielen:
Juristische Ausbildung Ziel der Projekte in diesem Bereich ist die Unterstützung und Förderung der Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, um eine gemeinsame Rechts-, Justiz- und Rechtsstaatlichkeitskultur sowie die kohärente und wirksame Anwendung der Rechtsinstrumente der Union in den Bereichen Zivilrecht, Strafrecht und Grundrechte, Justizethik und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, indem die Lücken im Ausbildungsbedarf in diesen Bereichen geschlossen werden:
Wirksamer Zugang zur Justiz in Europa, einschließlich der Rechte der Opfer von Straftaten und der Verfahrensrechte in Strafverfahren Ziel der Projekte in diesem Bereich ist die Erleichterung eines wirksamen und diskriminierungsfreien Zugangs zum Recht für alle und eines wirksamen Rechtsschutzes, auch auf elektronischem Wege (E-Justiz), durch die Förderung effizienter Zivil- und Strafverfahren und durch die Förderung und Unterstützung der Rechte aller Opfer von Straftaten sowie der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren. Das Programm "Justiz" unterstützt auch die Pflege und den Ausbau des E-Justiz-Portals, das nützliche Dokumente und Datenbanken enthält, die den Bürgern (z. B. Informationen über grenzüberschreitende Gerichtsverfahren, Rechte von Verbrechensopfern oder Beschuldigten in Gerichtsverfahren, Familienrecht, die Schnittstellen "Find a Lawyer" und "Find a Notary") und Unternehmen (z. B. Suchmaschinen für vernetzte Insolvenzregister, Unternehmensregister, Formulare für den Europäischen Zahlungsbefehl und Datenbanken für Grundbücher, Informationen über Geldforderungen und Rechtsberufe) den Zugang zur Justiz erleichtern. weiterlesen |
Förderfähigkeitskriterien
Förderregion/-länder | Überseeische Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG), EU Mitgliedsstaaten Albanien (Shqipëria), Bosnien und Herzegowina (Bosna i Hercegovina / Босна и Херцеговина), Kosovo (Kosova/Kosovë / Косово), Ukraine (Україна) |
förderfähige Einrichtungen Partner*innen |
Internationale Organisation, Forschungseinrichtung inkl. Universität, Aus- und Weiterbildungseinrichtung, Sonstige, Kleines und mittleres Unternehmen (KMU), Non-Profit-Organisation (NPO) / Nichtregierungsorganisation (NGO), Öffentliche Einrichtung (national, regional und lokal; inkl. EVTZ), Private Einrichtung, inkl. privates Unternehmen (privat und gewinnorientiert) |
verpflichtende Partnerschaft | Nein |
Projektpartnerschaft | Das Programm JUST steht Rechtspersonen (öffentlichen oder privaten Einrichtungen) aus den EU-Mitgliedstaaten (einschließlich der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG), jedoch mit Ausnahme Dänemarks) sowie den mit dem Programm JUST assoziierten Nicht-EU-Ländern oder den Ländern offen, mit denen derzeit über ein Assoziierungsabkommen verhandelt wird und in denen das Abkommen vor der Unterzeichnung der Finanzhilfe in Kraft tritt. Zusätzliche Informationen finden sich im Hintergrunddokument und in der Liste der teilnehmenden Länder. |
Zusatzinformationen
Themen | Governance & Verwaltung, Institutionelle Kapazität & Zusammenarbeit, Justiz, Sicherheit & Schutz |
Relevanz für EU-Makroregion | EUSAIR - EU Strategie für den adriatischen-ionischen Raum, EUSALP - EU Strategie für den Alpenraum, EUSBSR - EU Strategie für den Ostseeraum, EUSDR - EU Strategie für den Donauraum |
UN Nachhaltigkeitsziele (UN-SDGs) | |
Programm-Dokumente | Justice work programme 2023-2024 (869kB) |
Kontakt | EU Justice Programme ec-justice-calls@ec.europa.eu Website |
Offene Calls
08.12.2022 - 20.04.2023
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für maßnahmenbezogene Finanzhilfen zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen
12.12.2023 - 18.04.2024
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für maßnahmenbezogene Finanzhilfen zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen
12.12.2024 - 23.04.2025
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für maßnahmenbezogene Finanzhilfen zur Unterstützung transnationaler Projekte in den Bereichen E-Justiz, Rechte der Opfer und Verfahrensrechte
04.05.2023 - 04.10.2023
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für maßnahmenbezogene Finanzhilfen zur Unterstützung transnationaler Projekte zur Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten in den Bereichen Zivilrecht, Strafrecht und Grundrechte
08.12.2022 - 19.04.2023
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für maßnahmenbezogene Finanzhilfen zur Unterstützung transnationaler Projekte zur Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten in den Bereichen Zivilrecht, Strafrecht und Grundrechte
12.12.2023 - 21.03.2024
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für maßnahmenbezogene Finanzhilfen zur Unterstützung transnationaler Projekte zur Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten in den Bereichen Zivilrecht, Strafrecht und Grundrechte
12.12.2024 - 26.03.2025