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Call-Eckdaten
Reform der Regulierung der audiovisuellen Medien in der Ukraine im Einklang mit EU-Standards und international bewährten Verfahren
Förderprogramm
Instrument zur Heranführungshilfe
Call Nummer
EuropeAid/180678/DD/ACT/UA
Termine
Öffnung
15.03.2024
Deadline
14.05.2024 14:00
Budget des Calls
€ 1.500.000,00
Geschätzter Beitrag der EU pro Projekt
€ 1.500.000,00
Link zum Call
Link zur Einreichung
Call-Inhalte
Kurzbeschreibung
Das spezifische Ziel des Projekts ist die Verbesserung der institutionellen Kapazität des Nationalrats zur effizienten Regulierung der Medienaktivitäten, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten, ein wettbewerbsfähiges Umfeld zu schaffen und die Gleichberechtigung und Unabhängigkeit der Medien zu fördern.
Call-Ziele
Das Gesamtziel des Projekts besteht darin, die Effizienz, Transparenz und Kohärenz der Medienpolitik in der Ukraine auf der Grundlage einer engeren Angleichung an den EU-Medienrahmen zu erhöhen und die Unabhängigkeit des Nationalrats zu stärken, indem die rechtlichen, regulatorischen und administrativen Kapazitäten verbessert werden, um geeignete Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen, die durch den Rechtsrahmen der Ukraine und der EU erforderlich sind.
Erwartete Ergebnisse
Das Twinning-Projekt gliedert sich in zwei Komponenten. Die Ziele des Twinning-Projekts sollen durch die Durchführung der Aktivitäten innerhalb der beiden Komponenten und die mit jeder Komponente verbundenen Ergebnisse erreicht werden. Die spezifischen Aktivitäten im Rahmen der beiden Komponenten stehen noch nicht fest, sondern werden im Zuge der Verhandlungen über den Vertrag und den Arbeitsplan präzisiert; im Folgenden wird jedoch ein vorläufiger Rahmen skizziert.
Komponente A. Stärkung der rechtlichen und regulatorischen Kapazitäten des Nationalrats
Obwohl das ukrainische Mediengesetz weitgehend mit der AVMD-Richtlinie harmonisiert wurde, gibt es immer noch Unstimmigkeiten zwischen dem derzeitigen Rechtsrahmen der Ukraine und dem EU-Besitzstand (einschließlich DSA und DMA), die angeglichen werden müssen. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass klar ist, welche weiteren Schritte unternommen werden sollten.
HINWEIS: In Anbetracht der Frage der Angleichung der ukrainischen Rechtsvorschriften an das DSA/DMA und andere EU-Rechtsakte im Rahmen von Twinning könnte es für den Nationalen Rat nützlich sein, praktische Erfahrungen mit der Umsetzung von EU-Rechtsakten in die nationale Gesetzgebung der EU-Länder zu sammeln.
- Obligatorisches Ergebnis 1 (Komponente A): Analyse des bestehenden Rechts- und Regulierungsrahmens in der Ukraine im Hinblick auf die EU-Verordnungen/Richtlinien (Lücken - Unstimmigkeiten).
- Verpflichtendes Ergebnis 2 (Komponente A): Aktionsplan mit einer nach Prioritäten geordneten zeitlichen Abfolge von Maßnahmen zur Beseitigung der verbleibenden Unstimmigkeiten durch Rechtsakte und untergesetzliche Vorschriften sowie interne Leitfäden.
- VerpflichtendesErgebnis 3 (Komponente A): Entwürfe von Rechtsdokumenten (primär und sekundär), Vorschläge/Empfehlungen zur Beseitigung der wichtigsten Unstimmigkeiten in der derzeitigen ukrainischen Mediengesetzgebung.
Komponente B: Stärkung der Verwaltungskapazität des Nationalrats.
Jede Struktur benötigt ein Instrument für den Kapazitätsaufbau, das die personellen und finanziellen Ressourcen, die Organisationsstruktur, Vorschläge für die künftige Entwicklung und andere Komponenten umfasst.
- Obligatorisches Ergebnis 4 (Komponente B): Strategie und Umsetzungsfahrplan (mit Zeit- und Kostenplanung) für die allgemeine organisatorische Entwicklung der Regulierungsbehörde mit einer nach Prioritäten geordneten Abfolge von Maßnahmen - auf der Grundlage einer Geschäftsprozess- und Lückenanalyse.
- Obligatorisches Ergebnis 5 (Komponente B): Vorschläge/Empfehlungen/Best Practices in Bezug auf interne Prozesse und Digitalisierung.
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Förderfähigkeitskriterien
Förderregion/-länder
förderfähige Einrichtungen
Öffentliche Einrichtung (national, regional und lokal; inkl. EVTZ)
verpflichtende Partnerschaft
Nein
Projektpartnerschaft
Nur öffentliche Verwaltungen und ermächtigte Einrichtungen gemäß dem Twinning-Handbuch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich über die nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewerben.
Zusatzinformationen
Themen
Relevanz für EU-Makroregion
EUSDR - EU Strategie für den Donauraum
UN Nachhaltigkeitsziele (UN-SDGs)
Projektlaufzeit
18 Monate
Zusätzliche Informationen
Twinning-Vorschläge müssen von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten bei den Nationalen Kontaktstellen für Twinning der EU-Mitgliedstaaten eingereicht werden, wobei die Anweisungen des Twinning-Handbuchs strikt einzuhalten sind (einschließlich der Verwendung der Vorlage).
Die Nationalen Kontaktstellen für Twinning der Mitgliedstaaten können dem Auftraggeber innerhalb der Antragsfrist nur einen Twinning-Vorschlag pro Mitgliedstaat vorlegen.
Der MS-Antrag ist über die E-Mail-Adresse der Nationalen Kontaktstellen für Twinning der Mitgliedstaaten an den Auftraggeber zu übermitteln.
Call-Dokumente
EuropeAid/180678/DD/ACT/UA Twinning FicheEuropeAid/180678/DD/ACT/UA Twinning Fiche(731kB)
Kontakt
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