Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgegenstand
1.1. EuroAccess ist ein Service der EuroVienna EU-consulting & -management GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt). Der Anbieter stellt einen Online-Service zur Verfügung, mit dem sich die EuroAccess Nutzerinnen und Nutzer (im Folgenden „Nutzer“ genannt) über EU-Förderprogramme, Aufforderungen zu Projekteinreichungen (Calls) und in diesem Zusammenhang stehenden Inhalt informieren können. Mit der Anmeldung als Nutzer bei EuroAccess akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die "AGB" genannt) für die Nutzung von EuroAccess.
1.2. Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung von EuroAccess und bilden einen integrierenden Bestandteil jedes mit dem Anbieter abgeschlossenen Vertragsverhältnisses. Von den gegenständlichen AGB abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht schriftlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer vereinbart wurden.
1.3. Der Nutzer sichert zu, voll geschäftsfähig und volljährig zu sein. Handelt der Nutzer im Namen einer juristischen Person, sichert er zu, von dieser zum Vertragsabschluss mit dem Anbieter bevollmächtigt worden zu sein.
1.4. In EuroAccess kann Werbung eingeblendet werden.
1.5. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung im gesetzlich zulässigen Rahmen jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
2. Vertragsänderung
2.1. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen an diesen vorzunehmen.
2.2. Ferner kann der Anbieter mit Zustimmung des Nutzers den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2.3. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung der Services.
3. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
3.1. Die Löschung des EuroAccess Accounts kann jederzeit vom Nutzer im Profil vorgenommen oder per E-Mail an office@euro-access.at oder office@euro-access.eu. angefordert werden. Bei der Kündigung mittels E-Mail ist der Benutzername anzugeben sowie als Versandemail-Adresse jene zu verwenden, über die sich der Nutzer registriert hat.
3.2. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit jederzeitiger Wirkung zu kündigen.
3.3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet.
3.4. Loggt sich ein EuroAccess Nutzer nicht innerhalb von 180 Tagen in seinen Account ein, so kann der Anbieter den Nutzer unwiderruflich löschen und alle EuroAccess Vienna-Zugänge des Nutzers sperren.
4. Pflichten des Nutzers
4.1. Die Weitergabe der Login-Daten zur Mehrfachnutzung des Accounts ist untersagt und führt gegebenenfalls zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Nutzer. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Account mit sofortiger Wirkung zu löschen.
4.2. Der Inhalt dieser Webseite ist urheberrechtlich geschützt. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Veröffentlichung, Vervielfältigung und jede Form gewerblicher Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form – ohne Zustimmung des Anbieters ist untersagt. Der Nutzer hat alle ihm zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Datenbankinhalte zu gewährleisten.
4.3. Der Anbieter ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
4.4. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.
4.5. Sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums-, Marken-, Urheber- und sonstige Nutzungsrechte für veröffentlichte, vom Anbieter selbst erstellte Objekte bleiben allein beim Anbieter. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
5. Leistungsstörungen
5.1. Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Der Anbieter übernimmt jedoch keinerlei Gewähr dafür, dass seine Dienste ununterbrochen verfügbar sind. Der Nutzer erkennt an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der EuroAccess-Webseite nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht.
5.2. Der Nutzer ist selbst verantwortlich dafür, die entsprechenden Systemvoraussetzungen, die zum einwandfreien Betrieb der EuroAccess-Webseite notwendig sind, herzustellen. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung von anderen Systemkonfigurationen ist der Anbieter nicht verantwortlich.
6. Haftungsausschluss
6.1. Der Anbieter erstellt und redigiert die in dieser Webseite publizierten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen in der Absicht, den Nutzern seriöse und aktuelle Informationen zu bieten. Alle per Hyperlink oder anderer Internet-inhärenter Techniken zugänglich gemachten Informationen, die nicht im unmittelbaren Wirkungsbereich der Tätigkeit des Anbieters stehen, stehen in der Verantwortung ihrer jeweiligen Publikatoren. Eine Haftung für jedwede darauf befindliche Information sowie etwaige sich daraus ergebende Folgen wird seitens des Anbieters ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung für die Erteilung von Förderzusagen, iZm Calls oder den tatsächlichen Erhalt von Förderungen. Eine allfällige Haftung des Anbieters iZm Arbeitsergebnissen des zur Verfügung gestellten Online Services ist ausdrücklich ausgeschlossen.
6.2. Im Sinne des Produkthaftungsrechtes weist der Anbieter darauf hin, dass inhaltliche Fehler nicht vollständig auszuschließen sind, weswegen alle Angaben ohne Gewähr erfolgen. Der Anbieter haftet dabei nicht für Fehler, die etwa durch Quellen oder Bearbeitung entstanden sind. Seitens des Anbieters wird jede Haftung für Inhalte und deren Auswirkung ausgeschlossen. Im Besonderen kann der Anbieter weder direkt noch indirekt für jegliche unmittelbare und mittelbare Auswirkung zur Verantwortung gezogen werden, die durch den Gebrauch oder Missbrauch der auf den auf dieser Webseite enthaltenen Informationen entsteht.
6.3. Schadenersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie eine Haftung für Folgeschäden, weiters Schäden, die auf die Verwendung oder die Unmöglichkeit der Verwendung des zur Verfügung gestellten Online Services zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt ohne Ausnahme auch für Betriebsunterbrechungen, Daten- und/oder Informationsverlust, entgangenen Geschäftsgewinn, entgangene Geschäftsinformationen oder anderen finanziellen Verlust. Eine allfällige Haftung des Anbieters ist jedenfalls auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 Abs 2 ABGB wird ausgeschlossen. Im Falle eines Haftungseintritts durch den Anbieter oder die verbundenen Anbieter beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert eines kostenpflichtigen Jahresentgelts. Im Falle der kostenlos genutzten Services fällt kein Schadenersatzanspruch des Nutzers gegenüber dem Anbieter an.
7. Persönliche Daten, Datenschutz
7.1. Der Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.
7.2. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (Regulation (EU) 2016/679, TKG 2003). Die jeweils gültige Datenschutzerklärung ist hier abrufbar und integraler Bestandteil der AGB. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung ausschließlich auf Basis der Abwicklung Ihrer Aufträge, sofern registriert zur Bereitstellung Ihres Accounts sowie falls gewünscht für den Versand unserer Newsletter.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
8.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ebenfalls ausgeschlossen. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist das in Wien sachlich zuständige Gericht.
(Stand: 1. Oktober 2022)
EuroVienna EU-consulting & -management GmbH
A-1070 Wien, Kaiserstraße 113-115/8