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Call-Eckdaten
Twinning - Stärkung der Kapazitäten des moldauischen Parlaments und seiner Rolle im EU-Beitrittsprozess
Förderprogramm
Instrument zur Heranführungshilfe
Call Nummer
EuropeAid/182186/DD/ACT/MD
Termine
Öffnung
01.07.2024
Deadline
16.09.2024 10:00
Budget des Calls
€ 1.400.000,00
Geschätzter Beitrag der EU pro Projekt
€ 1.400.000,00
Link zum Call
Link zur Einreichung
Call-Inhalte
Kurzbeschreibung
Das übergeordnete Ziel besteht darin, den Beitrittsprozess der Republik Moldau zur Europäischen Union zu erleichtern.
Call-Ziele
Das spezifische Ziel besteht darin, einen effizienten, transparenten und partizipativen Gesetzgebungsprozess im Zusammenhang mit der Annäherung an den EU-Besitzstand zu gewährleisten und die Kontrolle durch das Parlament in Form einer größeren Rechenschaftspflicht für Regierungsentscheidungen zu stärken.
Erwartete Ergebnisse
Komponente 1: Die Kapazitäten des moldauischen Parlaments zur Analyse, Ausarbeitung und Änderung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der EU-Annäherung sind verbessert.
- Ergebnis 1.1 - Die Zusammenarbeit zwischen dem moldauischen Parlament und der moldauischen Regierung (insbesondere mit dem Büro für europäische Integration der Staatskanzlei) ist verbessert, um eine bessere Planung und Koordinierung des EU-Annäherungsprozesses zu ermöglichen.
- Ergebnis 1.2 - Das Parlament ist besser in der Lage, Ex-ante-Bewertungen von EU-bezogenen Gesetzesentwürfen zu beaufsichtigen, einschließlich Abschätzungen der regulatorischen und finanziellen Auswirkungen (sowie der Mechanismen zur Abmilderung der Folgen)
- Ergebnis 1.3 - Das Parlament ist effektiver in der Lage, Gesetzesentwürfe zu prüfen, auch im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften (Rechtsharmonisierung), indem es ausgewählte Gesetzesentwürfe überprüft.
Komponente 2 - Das Parlament übt eine wirksamere Kontrolle über die Regierung aus
- Ergebnis 2.1 - Das Bewusstsein der Abgeordneten und der Mitarbeiter*innen des Sekretariats für die Bedeutung einer "Kultur" der wirksamen parlamentarischen Kontrolle in einer demokratischen Gesellschaft ist geschärft und die Kapazitäten der parlamentarischen Kontrolle sind erhöht.
- Ergebnis 2.2 - Das Parlament übt eine wirksamere Kontrolle über die EU- und sonstige Außenhilfe aus.
- Ergebnis 2.3 - Das Parlament ist besser in der Lage, die Haushaltskontrolle und Ex-post-Evaluierungen durchzuführen.
Komponente 3 - Die internen Verfahren des Parlaments sind optimiert und der Aufbau institutioneller Kapazitäten ist gestärkt, um die gestiegene legislative Arbeitsbelastung effizient zu bewältigen und Transparenz zu gewährleisten
- Ergebnis 3.1 - Die internen Verfahren und gegebenenfalls die Geschäftsordnung des Parlaments werden überarbeitet, um sie mit den europäischen Standards in Einklang zu bringen und die erhöhte Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung effizient zu bewältigen.
- Ergebnis 3.2 - Die Strukturen des Parlaments (ständige Ausschüsse, Referate des Sekretariats) werden verbessert, um Angelegenheiten im Zusammenhang mit der europäischen Integration zu behandeln, und gegebenenfalls wird die Einrichtung eines neuen ständigen Ausschusses unterstützt.
- Ergebnis 3.3 - Der Mechanismus für die Interaktion des Parlaments mit den Bürger*innen wird verbessert, um einen wirksameren partizipativen Prozess zu gewährleisten.
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Förderfähigkeitskriterien
Förderregion/-länder
Moldau (Moldova)
förderfähige Einrichtungen
Öffentliche Einrichtung (national, regional und lokal; inkl. EVTZ)
verpflichtende Partnerschaft
Nein
Projektpartnerschaft
Nur öffentliche Verwaltungen und ermächtigte Einrichtungen gemäß dem Twinning-Handbuch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich über die nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewerben.
Geografisches Gebiet: Republik Moldau
Zusatzinformationen
Themen
Relevanz für EU-Makroregion
EUSDR - EU Strategie für den Donauraum
UN Nachhaltigkeitsziele (UN-SDGs)
Projektlaufzeit
24 Monate
Zusätzliche Informationen
Twinning-Vorschläge müssen von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten bei den Nationalen Kontaktstellen für Twinning der EU-Mitgliedstaaten eingereicht werden, wobei die Anweisungen des Twinning-Handbuchs strikt einzuhalten sind (einschließlich der Verwendung der Vorlage).
Die Nationalen Kontaktstellen für Twinning der Mitgliedstaaten können dem Auftraggeber innerhalb der Antragsfrist nur einen Twinning-Vorschlag pro Mitgliedstaat vorlegen.
Der MS-Antrag ist über die E-Mail-Adresse der Nationalen Kontaktstellen für Twinning der Mitgliedstaaten an den Auftraggeber zu übermitteln.
Call-Dokumente
Twinning Fiche EuropeAid/182186/DD/ACT/MDTwinning Fiche EuropeAid/182186/DD/ACT/MD(928kB)
Kontakt
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