Obligatorisches Ergebnis/Komponente 1: Stärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten des Wettbewerbsrats zur Umsetzung des EU-Besitzstands und der bewährten Verfahren auf dem Weg zu einer EU-ähnlichen Wettbewerbsbehörde

Die Twinning-Komponente 1 konzentriert sich auf die Verbesserung der internen Organisation und der Arbeitsweise des Wettbewerbsrats, so dass der Wettbewerbsrat Fälle effizienter bearbeiten und in die Lage versetzt werden kann, wirksam auf die Erfordernisse der Umsetzung der Wettbewerbs- und Beihilfevorschriften zu reagieren. Die Twinning-Unterstützung zielt darauf ab, die Wettbewerbsbehörde weiter zu stärken und sie zu einer EU-ähnlichen Wettbewerbsbehörde zu machen. Das Projekt wird zur Ausarbeitung eines institutionellen Entwicklungsplans des Wettbewerbsrats bis 2026 im Einklang mit der nationalen Entwicklungsstrategie "European Moldova 2030" beitragen und die Einführung eines umfassenden Systems zur Leistungsbeurteilung der Mitarbeitenden unterstützen, das klare, objektive und quantifizierbare Leistungsindikatoren enthält, die auf die Kerntätigkeiten des Wettbewerbsrats abgestimmt sind.

Im Rahmen dieser Komponente sollte die Unterstützung der Entwicklung einer Methodik und einschlägiger Leistungsindikatoren für die Bewertung der institutionellen Leistung des Wettbewerbsrats als nationale Wettbewerbs- und Beihilfebehörde vorgesehen werden, einschließlich einer Methodik für die Bewertung der Auswirkungen der Tätigkeiten und Entscheidungen des Wettbewerbsrats auf das Wohl der Verbraucher*innen, die Marktdynamik und die Volkswirtschaft insgesamt. Dieses System sollte umfassende Metriken und Methoden zur Bewertung sowohl der direkten als auch der indirekten Auswirkungen beinhalten, um eine evidenzbasierte Politikbewertung und eine fundierte Entscheidungsfindung zu erleichtern.

Das CC sollte bei der Entwicklung und Umsetzung einer langfristigen und umfassenden Personalentwicklungsstrategie unterstützt werden, die auf einer gründlichen Lückenanalyse und einer Bewertung des beruflichen Entwicklungsbedarfs beruht. Die Strategie soll sich auf die Verbesserung der beruflichen Kompetenzen der Mitarbeiter, die Verbesserung der Einstellungsverfahren und der Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung sowie die Erleichterung der nahtlosen Integration neuer Mitarbeiter konzentrieren. Die Durchführungsbehörden sollten den Wettbewerbsrat und andere einschlägige Interessengruppen bei der Ermittlung verbleibender Lücken in den bestehenden Rechtsvorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen (sowohl im Primär- als auch im Sekundärrecht) unterstützen, die nicht im Rahmen des Screening-Prozesses ermittelt wurden, sowie den Wettbewerbsrat über die neuen EU-Rechtsvorschriften auf dem Laufenden halten und die erforderliche Unterstützung bei der Ausarbeitung einschlägiger Änderungen zur Angleichung an den europäischen Besitzstand leisten. Unter Berücksichtigung der jüngsten grundlegenden Überarbeitung des Wettbewerbsgesetzes und der Schlussfolgerungen des Screenings werden mit dieser Maßnahme die Bemühungen um eine kontinuierliche Verbesserung des moldauischen Wettbewerbs- und Beihilferechts und dessen Angleichung an die europäischen Standards fortgesetzt, um erfolgreiche Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union im Bereich Wettbewerb und staatliche Beihilfen zu erleichtern. Durchführung einer Analyse des bestehenden Organigramms des Wettbewerbsrats und der Leistung, um die Struktur des Wettbewerbsrats zu verfeinern und seine Effizienz zu erhöhen, neben Verbesserungen der internen Protokolle und der operativen Verfahren. Vorschläge zur Anpassung der internen Vorschriften, Arbeitsabläufe und Arbeitsmethoden, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung oder Verbesserung interner Leitlinien und Standardarbeitsanweisungen (SOPs) liegt. Die Bewertung sollte mit einer Evaluierung der gegenwärtig vom Wettbewerbsrat genutzten Informationssysteme und IT-Instrumente verbunden werden, wobei die von den nationalen Wettbewerbsbehörden in Europa angewandten bewährten Verfahren als Benchmark herangezogen werden sollten, und es sollten entsprechende maßgeschneiderte Empfehlungen entwickelt werden. Darüber hinaus sollten sie (gegebenenfalls) Unterstützung bei der Auftragsvergabe leisten, indem sie bei der Ausarbeitung von Ausschreibungen, der Bewertung von Angeboten und den Vertragsverhandlungen behilflich sind, um eine nahtlose Implementierung und Wartung im Einklang mit den Zielen des Wettbewerbsrats zu gewährleisten. Unterstützung des CC bei der Initiierung und Durchführung verschiedener Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, um das Verständnis für Wettbewerbs- und Beihilfeangelegenheiten zu verbessern, eine Kultur des fairen Wettbewerbs zu fördern, spezifische Durchsetzungsinstrumente und -mechanismen zu erläutern und das Bewusstsein dafür zu schärfen sowie die Rolle des Wettbewerbsrats hervorzuheben. Darüber hinaus sollten die Öffentlichkeitsarbeit und die Kommunikation verbessert und ausgebaut werden, um die wichtigsten Botschaften über die Initiativen des Rates effizienter zu verbreiten und das Engagement der Zivilgesellschaft und der wichtigsten Interessengruppen zu fördern. Verbesserung des bestehenden und Weiterentwicklung eines umfassenden Aus- und Weiterbildungsprogramms für die Mitarbeiter des Wettbewerbsrats, um eine Kultur des kontinuierlichen Lernens innerhalb der Behörde zu fördern. Diese Maßnahme umfasst die Erstellung und Überwachung individueller beruflicher Entwicklungspläne, die in das allgemeine Programm integriert werden. Es wird erwartet, dass im Rahmen dieser Komponente regelmäßige Schulungen, Studienbesuche und teambildende Maßnahmen organisiert werden, um den notwendigen Wissenstransfer, die Entwicklung von Fähigkeiten und den Erfahrungsaustausch zu gewährleisten, damit die Ziele des Projekts erreicht werden können. Zusätzliche Unterstützung wird für die Entwicklung, Veröffentlichung und Verbreitung von Informationsmaterial und Leitlinien zu verschiedenen Fragen des Wettbewerbs und der staatlichen Beihilfen bereitgestellt.

Obligatorisches Ergebnis/Komponente 2. Angleichung der Wettbewerbspolitik an den EU-Besitzstand und an bewährte Verfahren

Die Twinning-Aktivitäten im Rahmen dieser Komponente konzentrieren sich auf die Stärkung der Kapazitäten des Wettbewerbsrats zur wirksamen Umsetzung der Wettbewerbspolitik und zur Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften im Einklang mit dem EU-Besitzstand und den bestehenden bewährten Verfahren. Die entsprechenden Maßnahmen werden sich darauf konzentrieren, die Effizienz und Wirksamkeit der Tätigkeit des Rates und der Durchsetzungsmaßnahmen durch Initiativen zum Aufbau von Kapazitäten zu verbessern, wobei der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Ermittlung von Verstößen und der Untersuchungstätigkeit liegt.

Bei der Durchführung der entsprechenden Maßnahmen wird die Notwendigkeit, fortschrittliche Informations- und technische Systeme und Instrumente zu nutzen und die Digitalisierung der Tätigkeit des Wettbewerbsrats zu gewährleisten, als eine der Prioritäten beim Ausbau der institutionellen Kapazitäten des Rates betrachtet.

Die bereitgestellte Unterstützung deckt die wichtigsten Tätigkeitsbereiche ab (wettbewerbswidrige Vereinbarungen, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Fusionskontrolle, wettbewerbswidrige Maßnahmen von Behörden und unlautere Handelspraktiken) sowie die Förderung von Kronzeugen- und Whistleblowing-Programmen.

Im Rahmen dieser Komponente sollten umfassende Schulungen durchgeführt werden, um das Verständnis und die Anwendung der EU-Vorschriften durch den Wettbewerbsrat in jedem der oben genannten Bereiche zu verbessern und zu vertiefen. Die Schulungen werden interaktive Workshops, Fallstudien und Wissensauswertungen umfassen, um die Lernergebnisse zu festigen und die Fähigkeit des Rates zur wirksamen Durchsetzung zu verbessern. Der Rat sollte bei der Entwicklung wirksamer Mechanismen zur Ermittlung von Wettbewerbsverstößen unterstützt werden, einschließlich verschiedener Screening-Instrumente, Marktanalysen, Erhebung und Analyse relevanter Wirtschaftsdaten usw. Die entsprechenden Mechanismen sollten die Anwendung fortschrittlicher Datenanalysetechniken und die Verwendung von Wirtschaftsindikatoren umfassen, um systematisch potenzielle Verstöße zu ermitteln und Durchsetzungsmaßnahmen zu priorisieren. Darüber hinaus sollte die Einrichtung wirksamer Kronzeugen- und Whistleblowing-Programme erleichtert werden, um die Meldung wettbewerbswidrigen Verhaltens zu fördern und die Durchsetzungsmöglichkeiten zu stärken. Diese Maßnahmen können die Entwicklung klarer und leicht verständlicher Meldeverfahren, die Nutzung anonymer Meldekanäle und die Entwicklung von Entschädigungsmechanismen für Hinweisgeber usw. umfassen, sollten sich aber nicht darauf beschränken. Stärkung der Fähigkeiten des Wettbewerbsrats zur Durchführung wirksamer Razzien im Morgengrauen durch Schulung des Personals in umfassender Planung von Razzien im Morgengrauen und in den für ihre Durchführung erforderlichen Fähigkeiten und Verfahren, in der Identifizierung und Sammlung einschlägiger Beweise während der Razzien im Morgengrauen und in der Verwendung spezifischer Instrumente zum Aussortieren und Analysieren der Beweise. Dazu gehören simulierte Übungen, juristische Unterweisungen und praktische Anleitungen zur Planung, Beweiserhebung und Beschlagnahmetechniken usw. Unterstützung der Wettbewerbsbehörde bei der Entwicklung eines effizienten Systems der Fusionskontrolle. Im Mittelpunkt dieser Maßnahme steht die Stärkung der Fähigkeit des Wettbewerbsrats, Fusionsanmeldungen wirksam zu prüfen und zu bewerten, strenge Marktbewertungen und wirtschaftliche Analysen durchzuführen, um die potenziellen Auswirkungen von Fusionen auf den Wettbewerb zu beurteilen, und mit den Beteiligten zusammenzuarbeiten, um relevante Informationen zu sammeln und Bedenken auszuräumen. Stärkung der Kapazitäten des Wettbewerbsrats beim Einsatz spezifischer IT-Instrumente und forensischer Techniken zur besseren Aufdeckung von Verstößen und zur Steigerung der Wirksamkeit der Untersuchungen. Diese Initiative umfasst den Einsatz spezieller Software für die Datenanalyse, digitaler Forensik-Tools für die Sammlung von Beweisen sowie Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten, um eine effektive Nutzung dieser Ressourcen bei der Aufdeckung von Verstößen und bei Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Unterstützung bei der Durchführung von Marktstudien und verschiedenen Arten von Wirtschaftsanalysen in den relevanten Wirtschaftssektoren. Unterstützung des Wettbewerbsrats bei der Ermittlung, Übermittlung und wirksamen Umsetzung der einschlägigen Durchsetzungsprioritäten. Diese Tätigkeit umfasst die Erleichterung strategischer Planungssitzungen, die Durchführung von Konsultationen mit Interessengruppen und die Analyse von Markttrends. Diese Tätigkeit umfasst auch klare Kommunikationsmaßnahmen, um die Prioritäten intern und extern zu vermitteln und die Abstimmung und das Engagement innerhalb der Organisation zu fördern.

Obligatorisches Ergebnis/Komponente 3: Angleichung der Beihilfepolitik an den EU-Besitzstand und bewährte Verfahren

Die Umsetzung dieser Komponente zielt darauf ab, die Fähigkeit des Wettbewerbsrats zur Umsetzung der Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang mit dem EU-Besitzstand zu verbessern. Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der institutionellen Kapazitäten zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle und Durchsetzung der Beihilfevorschriften, insbesondere bei der Ermittlung, Bewertung und Überwachung von Beihilfemaßnahmen sowie bei der Durchführung von Untersuchungen von Verstößen gegen Beihilfevorschriften. Die geleistete Unterstützung wird verschiedene Aspekte der Beihilfepolitik umfassen, darunter Anmeldeverfahren, Bewertungsverfahren für bestimmte Arten von staatlichen Beihilfen und Durchsetzungsmechanismen.

Im Rahmen dieser Komponente sollten spezielle Schulungen und andere Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau durchgeführt werden, um das Verständnis und die Anwendung der EU-Beihilfevorschriften durch den Wettbewerbsrat zu vertiefen, wobei die wichtigsten Begriffe und Verfahren sowie verschiedene Kategorien staatlicher Beihilfen behandelt werden. Die Schulungen werden Workshops, Fallstudien und praktische Übungen umfassen, die auf die besonderen Herausforderungen und die Komplexität des Beihilferechts zugeschnitten sind. Das Projekt soll die Entwicklung solider Mechanismen zur Identifizierung und Bewertung staatlicher Beihilfemaßnahmen unterstützen, einschließlich der Einführung klarer Verfahren zur Überprüfung von Anmeldungen staatlicher Beihilfen und der Durchführung eingehender Bewertungen ihrer Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften. Dieses Ziel beinhaltet die Entwicklung von Screening-Instrumenten, spezifischen Verordnungen und Leitlinien, um eine gründliche und kohärente Bewertung der verschiedenen Arten und Kategorien von staatlichen Beihilfen zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Komponente wird technische Unterstützung bei der Durchführung rechtlicher und wirtschaftlicher Analysen staatlicher Beihilfemaßnahmen geleistet, um festzustellen, ob die betreffenden Maßnahmen alle Kriterien für staatliche Beihilfen erfüllen, und um die Vereinbarkeit der jeweiligen Maßnahmen zu bewerten. Darüber hinaus soll ein Beitrag zur Verbesserung der Einbindung und Konsultation von Interessengruppen geleistet werden, um eine wirksame Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen dem Wettbewerbsrat und anderen Behörden sowie anderen relevanten Interessengruppen, die mit staatlichen Beihilfen zu tun haben, zu gewährleisten und so das Verständnis für die Regeln und Verfahren für staatliche Beihilfen zu fördern. Dies beinhaltet die Organisation von Workshops, Rundtischgesprächen und öffentlichen Konsultationen. Das Projekt wird die Organisation von Schulungen zu relevanten Fragen der staatlichen Beihilfen für tatsächliche und potenzielle Anbieter unterstützen, insbesondere für Ministerien (z. B. Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Digitalisierung, Ministerium für Infrastruktur und regionale Entwicklung, Finanzministerium, Organisation für die Entwicklung des Unternehmertums, Agentur für öffentliches Eigentum usw.) und andere relevante Institutionen, einschließlich lokaler öffentlicher Behörden. Darüber hinaus wird Unterstützung geleistet, um die Dauer der Prüfung von Beihilfefällen zu verkürzen, die Transparenz der Entscheidungen zu erhöhen und eine einheitliche Kommunikation über diese Entscheidungen zu gewährleisten sowie die Informationssysteme für staatliche Beihilfen zu verbessern und zu aktualisieren, einschließlich des Moduls (oder eines separaten Registers) für De-minimis-Beihilfen.

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